Nachricht vom 01.12.2011
Gemeinde verliert Rechtsstreit
Das Mühlhausener Oldtimertreffen ist in 19 Jahren durch den Kulturverein unter der Leitung unseres Vorsitzenden Manfred Schreiner
aufgebaut und organisiert worden und das immer zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Nach dem Wechsel im Amt des Bürgermeisters
2008 ist ohne irgend ein Vorgespräch Schreiner im öffentlichen Teil der Gemeinderatrsitzung vom Bürgermeister vorgeworfen geworden,
die Gemeinde um ca 7500 Euro betrogen zu haben.
Bereits im Herbst 2009 hat BM Hundsdorfer vor dem LG Nürnberg sich verpflichtet, den Betrugsvorwurf nicht mehr zu wiederholen.
Nach dem im November 2009 der Rechnungsprüfungsausschuß angeblich den Nachweis erbracht hatte, das eben diese Summe zu Unrecht
an unseren Verein ausbezahlt worden sei, hat der Gemeinderat BM Hundsdorfer ermächtigt, Schreiner auf Schadenersatz zu verklagen.
Erst in der letzten Gemeinderatssitzung kam zutage, das dieser "Nachweis" nichts anderes war als eine "persönliche Einschätzung"
des Rechnungsprüfungsausschuß-Vorsitzenden, die durch absolut nichts belegt ist.
In seinem Urteil vom Oktober 2011 hat nun das
Landgerichts Nürnberg den Vorwurf, unser Verein hätte zu Unrecht Geld von der Gemeinde erhalten, deutlich Abgewiesen. Das Gericht
führte insgesamt drei mündliche Verhandlungen mit einer umfangreichen Beweisaufnahme durch, viele Zeugen wurden vom Gericht
angehört. Letztlich stand es für das Gericht fest, dass die jährlichen Abrechnungen über die Kosten der Oldtimertreffen immer
im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem damaligen Bürgermeister Galler und den Oldtimerfreunden erfolgt ist. Eine Tatsache,
auf die von Anfang an hingewiesen wurde. Insbesondere erachtet das Gericht auch den Vorwurf als lebensfremd, Schreiner hätte
vorsätzlich die Unwissenheit anderer Mitglieder des Kulturvereins ausgenutzt um gegenüber der Gemeindeverwaltung eine
Täuschungshandlung zu begehen. Bereits eine der vielen berechtigten Einwände gegen den geltend gemachten Schadenersatzanspruch
führte zur Klageabweisung. Noch deutlicher geht es nicht.
Dennoch hat Schreiner durch seinen Anwalt nach der letzten Zeugenanhörung,
als der Richter bereits zu erkennen gab, dass er der Klage abweisen wird, dem Bürgermeister einen Vergleich angeboten. Es wäre
also noch in diesem Stadium möglich gewesen, die Sache aus der Welt zu schaffen und somit den "Gemeindefrieden" wieder herzustellen.
Allerdings blieb das Angebot ohne Resonanz.
Info vom 20.11.2011
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